2 Jahre nach einer 350Z fahrt...

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Cäptn Balu
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2 Jahre nach einer 350Z fahrt...

Beitragvon Cäptn Balu » 10. Okt 2013 21:31

Hey ho zusammen,

ich bräuchte mal eure Meinung, wie ihr mit folgender Situation umgehen würdet:

Im Oktober 2011 war ich in Österreich und wurde wohl anscheinend von hinten mit 22km/h zuviel geblitzt.
Im Februar 2012 kam Post aus Österreich mit der Strafe, die ich allerdings nicht bezahlt habe. warum ich nicht bezahlt habe, weiß ich nicht mehr. egal...
Als ich heute zum Briefkasten bin und einen Brief von der Stadt Köln gefunden habe, war ich etwas verwirrt.
Die Stadt schreibt in dem Brief, dass Sie nun mit der Vollstreckung beauftragt wurden und verlangen nun die österreichische Strafe + die Kosten der Vollstreckung.
Der Brief trägt den Titel "Verwaltungszwangsverfahren zur Beitreibung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen". Das macht Eindruck oder?

Ich weiß, das Deutschland und Österreich ein Verwaltungsverfahrenabkommen hat. Laut diesem Link ( http://www.auto-und-verkehr.de/index.php?page=498 ) steht dort eine Verjährung von 6 Monaten drin.

Allerdings steht in der letzten Zeile auch etwas von 3 Jahren drin. Nur wann gelten die 6 Monate und wann die 3 Jahre?

was sagt ihr dazu?
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Re: 2 Jahre nach einer 350Z fahrt...

Beitragvon Georg » 10. Okt 2013 21:52

Da würde ich mir garnicht lange den Kopf zerbrechen sondern mal eben
meinen Rechtsanwalt fragen. Danach bist du auf der sicheren Seite und
die Sache wird nicht noch teurer, oder brauchst wirklich nicht mehr zahlen.
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Re: 2 Jahre nach einer 350Z fahrt...

Beitragvon Syzygy » 11. Okt 2013 00:29

Innerhalb der 6 Monate müssen sie beginnen, die Sache zu verfolgen (Oktober geblitzt, Februar Post -> passt). Die Frist beginnt mit dem Tag des Verstoßes (= geblitzt worden) und läuft bis zur ersten Kontaktaufnahme (= Post). Die Frist haben sie also eingehalten. Falls der Brief kein Einschreiben war, könntest Du versuchen geltend zu machen, dass Du ihn nie bekommen hast. Bringt aber nicht viel, könnte Dir höchstens Vollstreckungsgebühren oder Mahngebühren ersparen. Die Strafe wirst Du dadurch nicht los. Im besten Fall wird die Sache so behandelt, als hättest Du dann eben jetzt davon Kenntnis erhalten. Den Part solltest Du aber unbedingt von einem Anwalt erledigen lassen falls Du das denn willst, lohnen wird es sich nicht sofern Du den Anwalt bezahlen musst ^^.

Innerhalb der 3 Jahre können sie das Geld eintreiben, sobald das Verfahren abgeschlossen ist. Da Du Dich auf deren ersten Brief nicht zurückgemeldet hast, werden die das zu Deinen Ungunsten nach ein paar Wochen entschieden haben (Bußgeldhöhe) und ab dem Datum beginnen die 3 Jahre zu zählen. Da die Entscheidung von 2012 ist, liegen sie auch hier völlig im Rahmen.

Mein Tip: Die Sache ist wasserdicht, zahl den Wisch und gut ist. Wenn Du nicht grad 'ne Rechtsschutzversicherung mit kostenloser Erstberatung oder 'nen Anwalt in der Familie hast, fährst Du damit auf jeden Fall billiger als es drauf ankommen zu lassen. Und immerhin: Bleib fair - Du warst zu schnell, sie haben Dich erwischt, The Winner takes it all. Oft genug erwischen sie uns ja auch nicht, ne? :)
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Re: 2 Jahre nach einer 350Z fahrt...

Beitragvon Reisender40 » 11. Okt 2013 18:46

Nicht so schnell :!:

Zwischen Österreich und Deutschland gibt es ein Abkommen über die Vollstreckungshilfe von Bußgeldsachen, das für die Ahndung von Verkehrszuwiderhandlungen von Bedeutung ist.

Es gibt für die meisten Delikte keinen einheitlichen Bußgeldkatalog, da die einzelnen Bundesländern die Höhe der Bußgelder festsetzen können.

Zudem ist es in Österreich möglich , eine sog. „Anonymverfügung“ zu erlassen. Adressat des Bußgeldbescheides ist in diesen Fällen der Halter des Fahrzeuges. Der Fahrer muss also nicht ermittelt werden.

Es kann also auch gegen den Halter, obwohl er nicht gefahren ist, ein Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung festgesetzt werden.

Die Anonymverfügung ist mit einer Halterhaftung für den fließenden Verkehr vergleichbar und entspricht somit nicht der deutschen Rechtsordnung.
Dies widerspricht elementaren deutschen Rechtsgrundsätzen

( Verletzung des Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechtes)

Daher kann eine solche Verfügung in Deutschland über das bestehende Rechtshilfeabkommen nicht vollstreckt werden.

Da die deutsche Behörde, welche von der österreichischen Stelle um Vollstreckungshilfe ersucht wurde, aber in der Regel von sich aus nicht überprüft, ob eine Vollstreckung wegen einer Verfügung nach § 103 KFG gegeben ist, ist die Behörde auf diesen Umstand vom deutschen Halter hinzuweisen, damit die Vollstreckungshilfe eingestellt wird.

Oder hast du das Vergehen schon zugegeben?

Wenn nicht sind die Fristen verstrichen. Zudem müsste dann nach deutschem Recht erst einmal der Fahrer ermittelt werden!

Also zahle nicht und lehne den Bußgeldbescheid einfach ab. Mal schauen was passiert. :wink:

Gruß

Andreas :lol:
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Re: 2 Jahre nach einer 350Z fahrt...

Beitragvon Cäptn Balu » 12. Okt 2013 18:08

super, erstmal danke für eure antworten.
Dienstag habe ich einen Termin beim Anwalt und höre mir mal an, wie er das sieht. :)
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Re: 2 Jahre nach einer 350Z fahrt...

Beitragvon Reisender40 » 12. Okt 2013 19:05

Du kannst ihm ja mal das vorlegen was ich dazu geschrieben habe.

Würde mich interessieren wie dein Anwalt das sieht. :wink:

Viel Erfolg auf jeden Fall für dich.

Gruß

Andreas :lol:
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rumpelheinzchen
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Re: 2 Jahre nach einer 350Z fahrt...

Beitragvon rumpelheinzchen » 16. Mär 2014 10:40

so mal rein Interesse - was ist dabei rausgekommen?

Grüße
Marco
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Re: 2 Jahre nach einer 350Z fahrt...

Beitragvon Cäptn Balu » 23. Mär 2014 18:03

Der Anwalt hatte mir damals schlechte Erfolgschancen voraus gesagt.

Hab deshalb bei der Stadt Köln angerufen und mich reuig gezeigt.
Haben mir dann sogar noch 10€ Rabatt gegeben. :)
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Re: 2 Jahre nach einer 350Z fahrt...

Beitragvon Reisender40 » 23. Mär 2014 18:52

Da hast du doch sicherlich gelogen.....in Bezug auf deine "Reue" :mrgreen:

Gruß

Andreas :wink:
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