BGH: Dashcam-Aufnahmen sind zwar nicht erlaubt, können aber als Beweismittel gelten

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Eifel
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BGH: Dashcam-Aufnahmen sind zwar nicht erlaubt, können aber als Beweismittel gelten

Beitragvon Eifel » 15. Mai 2018 10:31

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... s=0&anz=88

Dashcam-Aufnahmen dürfen bei Unfall-Prozessen genutzt werden, auch wenn sie gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen.
Das hat der Bundesgerichtshof nun entschieden (VI ZR 233/17).
Das heißt aber nicht, dass automatisch immer gefilmt werden darf, das permanente Aufzeichnen bleibt nach wie vor unzulässig.


Nr. 88/2018

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden.

Zum Sachverhalt:

Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war.

Das Amtsgericht hat dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr die Hälfte seines Gesamtschadens zugesprochen. Der Kläger habe für seine Behauptung, der Beklagte sei beim Abbiegen mit seinem Fahrzeug auf die vom Kläger genutzte Fahrspur geraten, keinen Beweis erbracht. Der Sachverständige komme in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass aus technischer Sicht die Schilderungen beider Parteien zum Unfallhergang prinzipiell möglich seien. Dem Angebot des Klägers, die von ihm mit einer Dashcam gefertigten Bildaufnahmen zu verwerten, sei nicht nachzukommen. Die Berufung des Klägers hat das Landgericht zurückgewiesen. Die Aufzeichnung verstoße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und unterliege einem Beweisverwertungsverbot. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Die Entscheidung des Senats:

Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Die vorgelegte Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Sie verstößt gegen § 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden kann. Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Klägers ist zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, denn es ist technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges.

Dennoch ist die vorgelegte Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden. Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits führt zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers.

Das Geschehen ereignete sich im öffentlichen Straßenraum, in den sich der Beklagte freiwillig begeben hat. Er hat sich durch seine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Es wurden nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind. Rechnung zu tragen ist auch der häufigen besonderen Beweisnot, die der Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens geschuldet ist. Unfallanalytische Gutachten setzen verlässliche Anknüpfungstatsachen voraus, an denen es häufig fehlt.

Der mögliche Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer (mitgefilmter) Verkehrsteilnehmer führt nicht zu einer anderen Gewichtung. Denn ihrem Schutz ist vor allem durch die Regelungen des Datenschutzrechts Rechnung zu tragen, die nicht auf ein Beweisverwertungsverbot abzielen.

Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen können mit hohen Geldbußen geahndet werden und vorsätzliche Handlungen gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht sind mit Freiheitsstrafe bedroht. Im Übrigen kann die Aufsichtsbehörde mit Maßnahmen zur Beseitigung von Datenschutzverstößen steuernd eingreifen.

Schließlich ist im Unfallhaftpflichtprozess zu beachten, dass das Gesetz den Beweisinteressen des Unfallgeschädigten durch die Regelung des § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) ein besonderes Gewicht zugewiesen hat. Danach muss ein Unfallbeteiligter die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und die Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglichen. Nach § 34 StVO sind auf Verlangen der eigene Name und die eigene Anschrift anzugeben, der Führerschein und der Fahrzeugschein vorzuweisen sowie Angaben über die Haftpflichtversicherung zu machen.

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 4 Abs. 1 BDSG:

(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.

§ 6b Abs. 1 BDSG:

(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie ….

3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. ….

§ 28 Abs. 1 BDSG:

(1) Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig



2. soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. …

Vorinstanzen:

AG Magdeburg – Urteil vom 19. Dezember 2016 – 104 C 630/15

LG Magdeburg – Urteil vom 5. Mai 2017 – 1 S 15/17

Karlsruhe, den 15. Mai 2018
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Ig3l
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Re: BGH: Dashcam-Aufnahmen sind zwar nicht erlaubt, können aber als Beweismittel gelten

Beitragvon Ig3l » 15. Mai 2018 10:55

Und das heißt jetzt konkret, dass man eine Dashcam benutzen darf, sofern sie in Dauerschleife die letzten Minuten immer wieder überschreibt?
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Ralfburk
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Re: BGH: Dashcam-Aufnahmen sind zwar nicht erlaubt, können aber als Beweismittel gelten

Beitragvon Ralfburk » 15. Mai 2018 11:16

Meine Dashcam überschreibt alle 5 min vielmehr sie zeichnet immer 5min-Videos auf. Habe sie selten im Fahrzeug.

Ralf
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Sjet
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Re: BGH: Dashcam-Aufnahmen sind zwar nicht erlaubt, können aber als Beweismittel gelten

Beitragvon Sjet » 15. Mai 2018 20:04

Generelle Tipps:
Nach dem Unfall Kamera/Speicherkarte einstecken, soweit man das noch kann (ansonsten jemanden zum abgeschleppten Fahrzeug schicken um "persönliche Gegenstände" abzuholen) und weder gegenüber dem Unfallgegner noch gegenüber der Polizei erwähnen, auch wenn es schwierig ist sich ein "Ich hab auf Video, dass sie mir reingefahren sind!" zu verkneifen. Das ist generell gut, denn sonst enthält die Speicherkarte vielleicht noch andere Videos, die Aussagen über die, äh, Defensivität :wink: des Fahrverhaltens oder die charakterliche Eignung zulassen... Außerdem kann es auch mal sein, dass man sich direkt nach dem Unfall wegen eines psychischen Traumas ("Schockzustand") falsch erinnert und sich mit dem Video selbst belastet. Das menschliche Erinnerungsvermögen ist keine sonderlich genaue Angelegenheit. Am besten gar nichts sagen, was man nicht muss.
Dann einen Anwalt hinzuziehen (Rechtsschutzversicherung lohnt sich) und erst mal nur ihm das Videomaterial zukommen lassen.
Bei der Aussage erst mal alles so behaupten, wie man es auf dem Video sieht, aber so dass es glaubwürdig aus der Erinnerung kommen könnte (nicht "Um exakt 15:13:37 bog der Unfallgegner in die Straße ein...").
Erst bei drohender Niederlage im Verfahren und wenn der Anwalt Nutzen/Risiko als sinnvoll einschätzt das Video vorlegen. Vorher überlegen, wie lange (Minuten) und nach welchen technischen Auslösern (z.B. permanente Speicherung nur nach Knopf drücken) die Kamera angeblich aufnimmt. Dann kann man die Videodatei vorher so zurechtschneiden, dass sie mit dieser Aussage übereinstimmt.
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Re: BGH: Dashcam-Aufnahmen sind zwar nicht erlaubt, können aber als Beweismittel gelten

Beitragvon Cloud » 16. Mai 2018 09:58

traurig wie das Land mit solchen Beweisen umgeht.

Ich finde Dashcams oder auch Überwachungskameras Sinnvoll, man muss nicht jede Toilette oder so überwachen.
aber Gebiete wo es öfters mal zu Problemen kommt oder wo auch immer ist es ne tolle Idee.

Man sieht auf der Dashcam wer was falsch macht, und dann wird ggfs. das Gericht sagen ne ist ungültig sie hätten nicht Filmen dürfen.
( wenn ich das so richtig verstanden habe) ich denke manche vergessen das man hier nur eine Aufnahme macht die alles SACHLICH festhält, wer was gemacht hat etc.
Man belastet sich vlt selber ( zu schnell unterwegs etc) aber wenn mir jemand vorsätzlich die vorfahrt nimmt, oder mir extra reinfährt beim ausparken um dann zu behaupten man hat ihn gerammt finde ich echt hart.
Da würde so ein Video alles klären.

( jedem passiert mal sowas, einfach mal ehrlich sein und gut ist, aber as wäre ja die einfache Methode)
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Re: BGH: Dashcam-Aufnahmen sind zwar nicht erlaubt, können aber als Beweismittel gelten

Beitragvon Ig3l » 16. Mai 2018 10:12

Ein Problem sind diejenigen, die damit Verkehrsvertöße zur Anzeige bringen wollen, weil sie sich durch wie auch immer geartetes Fahrverhalten gekränkt / beileidigt fühlen oder solche Leute wie diesee Knöllchen-Typ mit seinen tausenden von Anzeigen....
Das soll das Gesetz aushebeln, Unfälle aufzuzeichnen und dann vor Gericht als Beweismittel vorführen ist also ok, allein für Anzeigen oder zum Denunzieren ist es eben nicht zulässig. Finde ich gut :)
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Re: BGH: Dashcam-Aufnahmen sind zwar nicht erlaubt, können aber als Beweismittel gelten

Beitragvon Ah2k3 » 16. Mai 2018 11:28

Wenn nicht soviele Leute die Dinger
Dazu benutzen würden irgendwelche Videos davon
Ins netz hochzuladen, wäre sowas vermutlich schon lange Standard.

Wenn man aber jeder Zeit davon ausgehen muss an jeder Position im Strassenverkehr gefilmt und ungewollt und unbemerkt bei Youtube zu landen, weil jemand irgendwas gerade lustig fand, rechtfertig das den Nutzen meiner Meinung nach nicht.

Da stehen dann im Zweifel pro Dashcam
Eine eventuell falsch beurteilte Teilschuld
10-tausenden Datenschutzvergehen gegenüber.

Wenn dann müsste es fest installierte Geräte ohne Zugriff von dritten geben, die nur durch richterlichen Beschluss “geöffnet“ werden.

Ansonsten haben wir hier innerhalb eines Jahres russische Verhältnisse bezogen auf Youtube
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Re: BGH: Dashcam-Aufnahmen sind zwar nicht erlaubt, können aber als Beweismittel gelten

Beitragvon Ralfburk » 16. Mai 2018 11:49

Also bestimmte Fahrzeuge haben eine Aufzeichnung in der Art wie der Flugschreiber,leider ohne Video. Wer ein Videos von der Dashcam ins Netz setzt macht sich strafbar sofern Nummerschild und Personen erkennbar sind. Man sieht es auch im TV öfters dass Gesichter gepixelt werden.

Ralf
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Re: BGH: Dashcam-Aufnahmen sind zwar nicht erlaubt, können aber als Beweismittel gelten

Beitragvon Ah2k3 » 16. Mai 2018 12:00

Klar macht man sich strafbar.
Aber um das anzuzeigen muss man ja erstmal wissen:
Wurde ich aufgenommen?
Wurde das Video gespeichert?
Wurde es hochgeladen?
Wo wurde es hochgeladen?
Ist der Uploader der Videoplattform bekannt?

Verbote hin oder her.
Theorie und Praxis...

Es ist wohl wahrscheinlicher, dass dich erst Arbeitskollegen darauf ansprechen warum du im April 2012 bei rot über eine Ampel gefahren bist und ob das nicht der Dienstwagen war, den du garnicht benutzen sollst.
Bist du überhaupt merkst, dass du in einer Compilation unzensiert auftauchst.
Nach ein paar Monaten drohen mit Anwalt wird das Video dann einfach entfernt.
Uploader unbekannt da falsche Daten.
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Re: BGH: Dashcam-Aufnahmen sind zwar nicht erlaubt, können aber als Beweismittel gelten

Beitragvon williundgabi » 16. Mai 2018 12:45

Ig3l hat geschrieben:Ein Problem sind diejenigen, die damit Verkehrsvertöße zur Anzeige bringen wollen, weil sie sich durch wie auch immer geartetes Fahrverhalten gekränkt / beileidigt fühlen oder solche Leute wie diesee Knöllchen-Typ mit seinen tausenden von Anzeigen....
Das soll das Gesetz aushebeln, Unfälle aufzuzeichnen und dann vor Gericht als Beweismittel vorführen ist also ok, allein für Anzeigen oder zum Denunzieren ist es eben nicht zulässig. Finde ich gut :)

Da kann ich dir nur 100% zustimmen. Die Leute habe ich gefressen wie ein Pfund Wurst.

Gruß
Willi
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Re: BGH: Dashcam-Aufnahmen sind zwar nicht erlaubt, können aber als Beweismittel gelten

Beitragvon Cloud » 16. Mai 2018 14:50

Ah2k3 hat geschrieben:Wenn nicht soviele Leute die Dinger
Dazu benutzen würden irgendwelche Videos davon
Ins netz hochzuladen, wäre sowas vermutlich schon lange Standard.

Wenn man aber jeder Zeit davon ausgehen muss an jeder Position im Strassenverkehr gefilmt und ungewollt und unbemerkt bei Youtube zu landen, weil jemand irgendwas gerade lustig fand, rechtfertig das den Nutzen meiner Meinung nach nicht.

Da stehen dann im Zweifel pro Dashcam
Eine eventuell falsch beurteilte Teilschuld
10-tausenden Datenschutzvergehen gegenüber.

Wenn dann müsste es fest installierte Geräte ohne Zugriff von dritten geben, die nur durch richterlichen Beschluss “geöffnet“ werden.

Ansonsten haben wir hier innerhalb eines Jahres russische Verhältnisse bezogen auf Youtube


wenn ich Datenschutz lese könnte ich kotzen, dieses Land versteckt sich hinter so vielen Gesetzen ( teilweise ist es ja auch sehr gut so, keine Frage) Aber wenn es um Beweise/Sicherheit geht stellt sich das Land meiner Meinung Querer als Jeder Franzose den Versuch eine andere Sprache zu sprechen als seine eigene.
Ist ja das selbe Thema wie damals mit Google Earth, ganz ehrlich, man sieht mein Haus ( WOW) das will ich aber nicht und dann ? Einbrecher haben auch vor dem Internetzeitalter eingebrochen, und alles ausgekundschaftet.
Mir ist bewusst das man die Waage finden muss, aber ehrlich, wenn es der Sicherheit im Rahmen dient ( Unfälle (SACHLICH!) zu analysieren um eine 100% Schuld zu finden ) soll es doch gemacht werden, ich habe nichts zu verbergen und mache auch Fehler. Das Thema Schockzustand kenne ich nur soweit das man die Wahrheit sagt, aber es gibt genug die jemanden beim ausparken anfahren und es nicht merken und dann felsenfest davon überzeugt sind man sei denen reingefahren. Ich kann verstehen das manche damit alles aufnehmen wollen um jeden ans Bein zu pissen, obwohl nichts falsch ist an zügig fahren oder so. Aber bei einem Unfall kann man sowas doch einwandfrei nutzen, da die Kamera keine Märchen erzählt.
Thema Datenschutz, viele wollen ihre Wohnung etc nicht auf Google earth sehen aber posten jeden Mist bei FB, Insta oder Snapchat, was auch sooo viel besser ist.

Wenn Deutschland das Thema ( Datenschutz) mal richtig anpacken würde, gäbe es längst eine Lösung würde ich behaupten. Das Thema ist ja nun auch paar Jahre alt.

Frage, wie teuer ist ne einigermaßen gute Dashcam ? ist die nur für Vorne oder gibt's da so eine vorne/hinten lösung ?
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Re: BGH: Dashcam-Aufnahmen sind zwar nicht erlaubt, können aber als Beweismittel gelten

Beitragvon Ak79 » 16. Mai 2018 16:23

Ne gescheite um 100 €. Gibts für vorne und hinten,oder beides in einem. Überschreibt,speichert selber. Startet und stoppt selbsständig. Einmal installiert braucht man sich da nie wieder drum kümmern. Kann man ja auch benutzen um aufnahmen einer sommerausfahrt zu machen und sich das während der winterpause angucken.
Wie auch immer. Ich finds durchaus sinnvoll und würd mir wieder eine kaufen.
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Re: BGH: Dashcam-Aufnahmen sind zwar nicht erlaubt, können aber als Beweismittel gelten

Beitragvon Ah2k3 » 16. Mai 2018 16:39

Sachliche Aufklärung ist es ja eben nicht, was die meisten Systeme bieten.
Da werden Videos von denjenigen der sie als Beweis einreichen Vorab bearbeitet, weil es die Möglichkeit gibt.

Und genau da besteht dann auch das Datenschutzproblem.
Der Besitzer der Dashcam entscheidet was mit Bild und Ton Aufnahmen anderer Personen passiert.

Praktisch ohne Möglichkeit das nachvollziehen oder unterbinden zu können.

Nur weil ich nichts zu verbergen habe, bedeutet das im Umkehrschluss nicht, dass ich jederzeit ungefragt und unbewusst gefilmt und im Internet veröffentlicht werden möchte.

Gerade deshalb muss so ein System, meiner Meinung nach, abgeschlossen sein.
Da entscheidet der Richter, wenn der Fall anders nicht eindeutig ist:
“Hol die Videos aus beiden Autos und wir schauen die zusammen an“

Dann wird nur der Datenschutz ausgehebelt wenn es sachdienlich ist (Schuldfrage > Datenschutz)
Und das Material ist neutral und unbearbeitet.
Zuletzt geändert von Ah2k3 am 16. Mai 2018 16:47, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: BGH: Dashcam-Aufnahmen sind zwar nicht erlaubt, können aber als Beweismittel gelten

Beitragvon Georg » 16. Mai 2018 16:46

Aus aktuellem Anlass war das heute noch mal im TV.

Zugelassene Kameras überschreiben alle paar Minuten und bei
einem Unfall stoppt die Aufnahme.
Somit brauche ich nicht manipulieren und alles ist ok.
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Re: BGH: Dashcam-Aufnahmen sind zwar nicht erlaubt, können aber als Beweismittel gelten

Beitragvon Ralfburk » 16. Mai 2018 23:51

Stimmt , das macht meine Dashcam auch laut Gebrauchsanleitung.

Ralf
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