Gerichtsurteile für Verkehrsteilnehmer

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Reisender40
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Re: Gerichtsurteile für Verkehrsteilnehmer

Beitragvon Reisender40 » 1. Okt 2016 19:46

Amphetaminkonsum & Fahrerlaubnisentzug - Was sich Erwischte so alles einfallen lassen...

Die Folge von Amphetaminkonsum ist die Entziehung der Fahrerlaubnis. Dagegen wehrt sich der Antragsteller mit der Behauptung, dass sein Bruder, der an Krebs erkrankt gewesen sei, Amphetamin mit Cola gemischt habe, um so seine Schmerzen zu lindern. Offenbar habe er ein Getränk des Bruders konsumiert. Drei Monate nach dem Tod des Bruders?

Der Sachverhalt

Der Antragsteller war im Dezember 2015 einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen worden. Weil die Polizei Auffälligkeiten bemerkte, wurde eine Blutprobe entnommen, die einen Amphetaminwert von 450 ng/ml ergab. Das toxikologische Gutachten bestätigte damit die Aufnahme vom Amphetamin.

Da schon der einmalige Konsum dieser sog. harten Droge nach der Fahrerlaubnisverordnung die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen begründet, entzog die Behörde mit Sofortvollzug die Fahrerlaubnis. Dagegen wandte sich der Mann mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Neustadt.

Er machte geltend, er konsumiere niemals Drogen und habe das auch vor der Verkehrsteilnahme im Dezember 2015 nicht getan. Sein Bruder, der an Krebs erkrankt gewesen sei, habe Amphetamin mit Getränken gemischt, um so seine Schmerzen zu lindern. Er, der Antragsteller, habe mit dem Bruder bis zu dessen Tod in häuslicher Gemeinschaft gelebt und offenbar ein Getränk des Bruders konsumiert, das mit Amphetamin versetzt gewesen sei. Er habe die Droge deshalb unbewusst und unvorsätzlich zu sich genommen.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt

Diesen Vortrag wertete das Verwaltungsgericht Neustadt (Az. 1 L 405/16.NW) als unglaubhafte Schutzbehauptung und bestätigte die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung.

Dem Gericht erschien es fernliegend, dass der Antragsteller drei Monate nach dem Tod seines Bruders (im September 2015) noch Ende des Jahres Cola aus einer Getränkeflasche zu sich genommen habe, die noch zu Lebzeiten des Bruders geöffnet und mit Amphetamin versehen worden sei. Dass bereits geöffnete Getränkeflaschen damals überhaupt noch im Haushalt vorhanden gewesen seien, sei schwer vorstellbar, "abgesehen davon dürfte der Inhalt nach so langer Zeit kaum noch genießbar gewesen sein", so die Richter zur Begründung ihrer Entscheidung.

Anhaftungen in der Nase

Schließlich habe der Antragsteller nicht erläutert, wie sich die vom Arzt anlässlich der Blutentnahme festgestellten "floureszierenden Anhaftungen in der Nase" erklären, wenn er, wie behauptet, niemals bewusst Drogen konsumiert hat.

Gericht:
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 22.06.2016 - 1 L 405/16.NW
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Re: Gerichtsurteile für Verkehrsteilnehmer

Beitragvon Reisender40 » 1. Okt 2016 19:53

BGH-Urteil zur Lagerzeit zwischen Erstzulassung und Baujahr beim Gebrauchtwagenkauf


Der Kläger kaufte bei einem Fahrzeughändler einen Gebrauchtwagen mit Erstzulassung 2010 und einem Kilometerstand von rund 38.000 km. Später stellte er fest, dass das Fahrzeug bereits 2008 hergestellt worden war. Die lange Lagerzeit vor der Erstzulassung von über 19 Monaten sei ein Sachmangel. Er verlangt die Rückzahlung des Kaufpreises.

Der Sachverhalt

Der Kläger kaufte im Juni 2012 von der beklagten Kraftfahrzeughändlerin einen Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung von 38.616 km zu einem Preis von 33.430 €. Im Kaufvertragsformular war unter der Rubrik "Datum der Erstzulassung lt. Fzg.-Brief" der 18. Februar 2010 eingetragen. Ein Baujahr wurde nicht genannt.

Später erfuhr der Kläger, dass das Fahrzeug bereits am 1. Juli 2008 hergestellt worden war. Nach Ansicht des Klägers begründet die sich hieraus ergebende Dauer der Standzeit vor Erstzulassung (19 ½ Monate) schon für sich genommen einen Sachmangel des Kraftfahrzeugs. Er ist deshalb vom Kaufvertrag zurückgetreten und verlangt die Rückzahlung des Kaufpreises. Das Landgericht hat seiner Zahlungsklage stattgegeben, das Oberlandesgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (AZ. VIII ZR 191/15)

Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil (Az. VIII ZR 191/15) entschieden, dass eine Standzeit von über zwölf Monaten vor Erstzulassung bei einem Gebrauchtwagenkauf nicht ohne Weiteres einen Sachmangel begründet.

BGH: Es wurde keine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen

Die Parteien hatten weder ausdrücklich noch stillschweigend eine Beschaffenheitsvereinbarung über ein bestimmtes Herstellungsdatum oder Baujahr getroffen (§ 433 Abs. 1 Satz 2*, § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der bloßen Angabe des Datums der Erstzulassung im Kaufvertrag kann - anders als der Kläger meint - eine solche (stillschweigende) Beschaffenheitsvereinbarung schon deshalb nicht entnommen werden, weil die Beklagte durch den einschränkenden Zusatz "lt. Fzg.-Brief" keine verbindliche Willenserklärung abgegeben, sondern lediglich mitgeteilt hat, aus welcher Quelle sie die entsprechenden Angaben entnommen hat (Wissensmitteilung). Die Beklagte hat damit deutlich gemacht, dass sie weder für die Richtigkeit des Erstzulassungsdatums noch - darüber hinausgehend - für ein bestimmtes Baujahr des Fahrzeugs einstehen will.

Die Standzeit von 19 ½ Monaten zwischen Herstellung und Erstzulassung führt auch nicht dazu, dass sich der erworbene Gebrauchtwagen zum Zeitpunkt der Übergabe nicht für die gewöhnliche Verwendung eignete und nicht die übliche, vom Käufer berechtigterweise zu erwartende Beschaffenheit aufwies (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).

Zwar hat der Senat für den Kauf von Neu- oder Jahreswagen bereits entschieden, dass ein Autokäufer in diesen Fällen eine zwölf Monate nicht überschreitende Standzeit vor der Erstzulassung erwarten darf. Denn dem durch die Standzeit voranschreitenden Alterungsprozess kommt bei neuen Fahrzeugen oder zumindest "jungen Gebrauchtwagen" besonderes wirtschaftliches Gewicht zu. Vergleichbare allgemein gültige Aussagen lassen sich bei sonstigen Gebrauchtwagen jedoch nicht treffen.

BGH: Lagerzeit eines Gebrauchtfahrzeugs verliert an Bedeutung, wenn dieses bereits längere Zeit zum Straßenverkehr zugelassen war

Welche Standzeiten bei solchen Fahrzeugen üblich sind und ein Käufer - ohne zusätzliche Verkäuferangaben - erwarten darf, hängt vielmehr von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, wie etwa der Dauer der Zulassung zum Verkehr und der Laufleistung des Fahrzeugs, der Anzahl der Vorbesitzer und der Art der Vorbenutzung. Wenn das erworbene Gebrauchtfahrzeug - wie hier - zum Zeitpunkt des Verkaufs bereits längere Zeit zum Straßenverkehr zugelassen war und durch eine relativ hohe Laufleistung eine nicht unerhebliche Abnutzung des Fahrzeugs eingetreten ist, verlieren eine vor der Erstzulassung eingetretene Standzeit und der hierauf entfallende Alterungsprozess zunehmend an Bedeutung.

BGH: Konkrete standzeitbedingte Mängel hat der Kläger nicht geltend gemacht

Dass konkrete standzeitbedingte Mängel aufgetreten sind, hat der Kläger nicht geltend gemacht. Der Kaufvertrag ist daher nicht rückabzuwickeln.

Gericht:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2016 - VIII ZR 191/15

Vorinstanzen:
Landgericht Göttingen - Urteil vom 27.11.2014 - 4 O 214/13
Oberlandesgericht Braunschweig - Urteil vom 23.07.2015 - 9 U 2/15
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Re: Gerichtsurteile für Verkehrsteilnehmer

Beitragvon Reisender40 » 1. Okt 2016 19:54

Fahren mit Kennzeichen ohne Plakette - Urkundenfälschung?

Der Angeklagte hatte an seinem außer Betrieb gesetzten und nicht mehr für den Straßenverkehr zugelassenen Wohnmobil entstempelte Kfz-Kennzeichen angebracht, bevor er mit diesem Fahrzeug öffentliche Straßen befuhr. Das Amtsgericht hat den Angeklagten u.a. wegen Urkundenfälschung verurteilt. Zu Recht?

Aus dem Beschluss des OLG Koblenz

Kfz-Kennzeichenschilder sind Beweiszeichen, die die Erklärung enthalten, dass das betreffende Fahrzeug für den im Fahrzeugregister eingetragenen Halter zum öffentlichen Verkehr zugelassen ist. Das amtliche Kennzeichenschild bildet zusammen mit dem Dienststempel der Zulassungsbehörde und dem Fahrzeug eine zusammengesetzte Urkunde1.

Bei Verwendung von ungestempelten oder - wie hier - entstempelten Kennzeichenschildern lässt die mit der Anbringung des Kennzeichens am Fahrzeug verbundene Erklärung den Aussteller nicht (mehr) erkennen, so dass es an der Urkundsqualität fehlt und eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB) ausscheidet2. In diesen Fällen kommt lediglich eine Strafbarkeit wegen Kennzeichenmissbrauchs in Betracht.

Gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 1 StVG wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis zu einem Jahr bestraft, wer ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger, für die ein amtliches Kennzeichen nicht ausgegeben oder zugelassen worden ist, mit einem Zeichen versieht, das geeignet ist, den Anschein amtlicher Kennzeichnung hervorzurufen. Dies umfasst auch die Fälle, in denen ein Fahrzeug abgemeldet und das dafür ausgegebene Kennzeichen von der Zulassungsbehörde entstempelt, jedoch vom Fahrzeughalter weiter verwendet wird, um im Straßenverkehr den Anschein zu erwecken, das betreffende Fahrzeug sei für den im Fahrzeugregister eingetragenen Halter (noch immer) zum öffentlichen Verkehr zugelassen3.

Gericht:
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 19.05.2016 - 2 OLG 4 Ss 158/15
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Re: Gerichtsurteile für Verkehrsteilnehmer

Beitragvon Reisender40 » 1. Okt 2016 19:56

Mobile Verkehrsschilder - Auto während des Urlaub abgeschleppt

Eine Frau hatte ihr Fahrzeug ordnungsgemäß abgestellt, bevor sie am selben Tag in den Urlaub flog. Am nächsten Tag wurd von einem Umzugsunternehmen mobile Halteverbotsschilder aufgestellt. Zwei Tage später wurde sie abgeschleppt und mit den Kosten belastet. Zu Recht?

Der Sachverhalt

Die Frau parkte ihr Fahrzeug am 19. August in einer Straße in Düsseldorf. Am Vormittag des 20. August 2013 wurden die mobilen Halteverbotsschilder aufgestellt, die ab dem 23. August 2013, 7:00 Uhr Gültigkeit erlangten. Das Fahrzeug der Klägerin wurde am Nachmittag des 23. August 2013 abgeschleppt.

Die Frau wehrt sich gegen die Kosten, die ihr auferlegt wurden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Die Frau ging in Berufung.

Die Entscheidung Oberverwaltungsgerichts

Die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht (Urteil, Az. 14 K 8394/13) hatte keinen Erfolg. Nach der Rechtsprechung des Senats stehe der Umstand, dass Halteverbotsschilder erst nach dem rechtmäßigen Abstellen eines Fahrzeugs angebracht worden seien, der Verhältnismäßigkeit der Kostenbelastung des Fahrzeugverantwortlichen im Regelfall nicht entgegen, wenn zwischen dem Aufstellen der Schilder und dem Abschleppen eine Frist von 48 Stunden verstrichen sei.

Gericht: 48 Stunden Vorlaufzeit seien ausreichend

Angesichts der vielfältigen Anforderungen, die insbesondere unter den heutigen großstädtischen Bedingungen in straßenverkehrsrechtlicher und sonstiger Hinsicht an den Straßenraum gestellt würden, sei eine wesentliche Einschränkung der Effizienz der Gefahrenabwehr zu befürchten, wenn die Vorlaufzeit auf mehr als 48 Stunden bemessen würde.

Oberverwaltungsgericht hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest

Der Senat halte auch in Anbetracht dessen an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass andere Obergerichte inzwischen von einer Mindestvorlauffrist von drei vollen Tagen ausgingen, die eine Belastung mit den Kosten der Abschleppmaßnahme also nur für verhältnismäßig hielten, wenn erst am vierten Tag nach dem Aufstellen der Halteverbotsschilder das ursprünglich rechtmäßig abgestellte Fahrzeug entfernt werde.

Kläger muss den Abstellort seines Fahrzeugs kontrollieren lassen

Der Senat könne nicht erkennen, dass der Aufwand einer an einer Vorlaufzeit von 48 Stunden ausgerichteten Kontrolle der Verkehrsregelungen am Abstellort seines Fahrzeugs für einen Dauerparker regelmäßig unzumutbar wäre, um die Nachteile abzuwenden, die mit einem Entfernen des Fahrzeugs aus einer nachträglich eingerichteten Halteverbotszone verbunden seien.

Gericht:
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 13.09.2016 - 14 K 8394/13
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Re: Gerichtsurteile für Verkehrsteilnehmer

Beitragvon Reisender40 » 1. Okt 2016 19:58

Autokauf: Kann eine fehlende Herstellergarantie zum Rücktritt berechtigen?

Das LG Ingolstadt und OLG München haben die Auffassung vertreten, dass es sich bei der Herstellergarantie nicht um ein Beschaffenheitsmerkmal des Kraftfahrzeugs handelt. Deshalb könne das Fehlen einer solchen Garantie nicht einen für einen Rücktritt erforderlichen Sachmangel begründen. Der BGH sieht das anders.

Der Sachverhalt


Der Kläger kaufte bei dem beklagten Fahrzeughändler einen Gebrauchtwagen, den dieser zuvor auf einer Internetplattform zum Verkauf angeboten und dort mit einer noch mehr als ein Jahr laufenden Herstellergarantie beworben hatte. Kurz nach dem Kauf mussten infolge von Motorproblemen Reparaturen durchgeführt werden.

Manipulation des Kilometerstandes - keine Herstellergarantie

Die Reparaturkosten blieben für den Kläger aufgrund der Herstellergarantie zunächst kostenfrei. Später verweigerte der Hersteller mit der Begründung, im Rahmen einer Motoranalyse seien Anzeichen für eine Manipulation des Kilometerstandes - vor Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger - festgestellt worden, weitere Garantieleistungen. Die Kosten der bereits durchgeführten Reparaturleistungen und des während der letzten Reparatur zur Verfügung gestellten Ersatzfahrzeugs wurden dem Kläger nunmehr teilweise in Rechnung gestellt.

Daraufhin trat dieser unter Verweis auf die fehlende Herstellergarantie vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises sowie den Ersatz ihm entstandener Aufwendungen.

Die Vorinstanzen


Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Landgericht Ingolstadt (Az. 32 O 209/14) und das Oberlandesgericht München (Az. 21 U 4559/14) haben die Auffassung vertreten, es handele sich bei der Herstellergarantie nicht um ein Beschaffenheitsmerkmal des Kraftfahrzeugs, sondern lediglich um eine rechtliche Beziehung außerhalb der Kaufsache, nämlich zwischen Hersteller und Fahrzeughalter. Deshalb könne das Fehlen einer solchen Garantie, auch wenn sie vom Verkäufer zugesagt oder beworben worden sei, von vornherein nicht einen für einen Rücktritt erforderlichen Sachmangel im Sinne der § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 434 Abs. 1 BGB begründen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs


Der Bundesgerichtshof (Urteil, Az. VIII ZR 134/15) hat entschieden, dass - entgegen der Auffassung der Vorinstanzen - seit der im Jahre 2001 erfolgten Modernisierung des Schuldrechts ein wesentlich weiterer Beschaffenheitsbegriff gilt und daher das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache nach allen Tatbestandsvarianten des § 434 Abs. 1 BGB darstellt.

Der Bundesgerichtshof - so auch der Senat - hat seit der Schuldrechtsmodernisierung bereits mehrfach entschieden, dass als Beschaffenheitsmerkmale einer Kaufsache nicht nur die Faktoren anzusehen sind, die ihr selbst unmittelbar anhaften, sondern vielmehr auch all jene Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben. Das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug erfüllt diese Voraussetzungen.

Ihr kommt beim Autokauf regelmäßig sogar ein erhebliches wirtschaftliches Gewicht zu. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen kann das Fehlen der beworbenen Herstellergarantie deshalb - bei Vorliegen der weiteren, vom Berufungsgericht nicht geprüften Voraussetzungen des § 434 Abs. 1 BGB - auch im vorliegenden Fall einen Mangel des verkauften Gebrauchtwagens begründen und den Kläger zum Rücktritt berechtigen.

Der Senat hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit die erforderlichen weiteren Feststellungen getroffen werden können.

Gericht:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.06.2016 - VIII ZR 134/15
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Re: Gerichtsurteile für Verkehrsteilnehmer

Beitragvon Reisender40 » 1. Okt 2016 20:01

Autokauf: Produktionsdatum vor knapp 12 Monaten - Neufahrzeug?

Ende September 2012 unterzeichnete die Klägerin die Bestellung eines Mercedes CL 500 als Neufahrzeug. Das erworbene Fahrzeug war jedoch bereits Ende September 2011 produziert worden. Darin sah die Klägerin kein Neufahrzeug mehr und klagte auf Rückabwicklung des Kaufvertrages.

Der Sachverhalt

Ende September 2012 unterzeichnete die Klägerin die Bestellung eines Mercedes CL 500 als Neufahrzeug. Das erworbene Fahrzeug war bereits Ende September 2011 produziert worden. Dieses übernahm sie - in Kenntnis des Produktionsjahres - im Oktober 2012 und zahlte einen Kaufpreis in Höhe von ca. 105.000 Euro.

Ende 2012/Anfang 2013 verlangte die Klägerin von den Beklagten die Rückabwicklung des Kaufvertrages mit der Begründung, dass das bereits im September 2011 produzierte Fahrzeug beim Verkauf über ein Jahr alt und deswegen kein Neufahrzeug mehr gewesen sei. Zudem habe es vor dem Verkauf schon länger bei der beklagten Vertragshändlerin auf Halde gestanden und sei von dieser auch auf Straßenausstellungen als Vorführwagen benutzt worden. Deswegen habe es bei der Übergabe eine Laufleistung von schon 86 km aufgewiesen.

Das Urteil des OLG Hamm (Az. 28 U 140/15)

Der Klägerin stehe, so der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm in seinem Urteil (Az. 28 U 140/15), kein Anspruch auf Rückabwicklung des streitigen Kaufvertrages zu. Es könne nicht festgestellt werden, dass der als Neufahrzeug verkaufte Mercedes bei der Übergabe an die Klägerin mangelhaft gewesen sei.

Gericht: Klägerin war das Herstelldatum bekannt

Dass die Klägerin ein erst im Jahre 2012 hergestelltes Fahrzeug habe kaufen wollen, sei von den Parteien so nicht ausdrücklich vereinbart worden. Ihre diesbezügliche Behauptung habe die Klägerin nicht nachweisen können. Gegen die Annahme, der Abschluss des Kaufvertrages habe mit dem Produktionsjahr 2012 "stehen und fallen" sollen, spreche im Übrigen, dass die Klägerin an dem Vertrag festgehalten habe, nachdem sie Anfang Oktober 2012 erfahren habe, dass ihr gekauftes Fahrzeug bereits im Jahre 2011 hergestellt worden sei. Den Kaufvertrag habe sie dann - nach Gewährung eines weiteren Nachlasses von 3.000 Euro - vollzogen.

Der Mercedes habe der Klägerin auch als Neufahrzeug verkauft werden dürfen. Nach der Rechtsprechung sei ein Fahrzeug fabrikneu, wenn es aus neuen Materialien zusammengesetzt und unbenutzt sei, wenn und solange das Modell unverändert weitergebaut werde, wenn das verkaufte Fahrzeug keine durch längere Standzeiten bedingten Mängel aufweise und nach der Herstellung keine Beschädigungen eingetreten seien sowie wenn zwischen Herstellung und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als zwölf Monate lägen.

Behaupten ist nicht beweisen

Dass diese Voraussetzungen beim streitgegenständlichen Mercedes nicht erfüllt seien, habe die insoweit beweisbelastete Klägerin nicht nachweisen können. So habe sie nicht substantiiert dargetan und nicht unter Beweis gestellt, dass das Fahrzeug nur noch ein bis Mitte 2012 produziertes "Auslaufmodell" gewesen sei.

Ebenso sei nicht bewiesen, dass das Fahrzeug bei der Übergabe bereits benutzt gewesen sei, weil es zuvor bei Ausstellungen als Probefahrzeug gedient habe. Den Nachweis dafür, dass das Fahrzeug bei der Übergabe bereits 86 km gelaufen sei, habe die Klägerin ebenfalls nicht erbracht.

Auch wenn nur ein paar Tage zur 12-Monatsfrist gefehlt haben...

In dem bei der Übergabe unterzeichneten "Torpass" habe die Klägerin die Laufleistung nicht beanstandet. Schließlich sei das Fahrzeug beim Erwerb durch die Klägerin auch nicht älter als zwölf Monate gewesen.

Es sei am 30.09.2011 produziert, von der Klägerin dann am 27.09.2012 bestellt worden, wobei die beklagte Herstellerin die Bestellung am 28.09.2012 akzeptiert habe, so dass der Kaufvertrag zu diesem Zeitpunkt und damit vor Ablauf der Jahresfrist zustande gekommen sei.

Gericht:
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.08.2016 - 28 U 140/15
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Re: Gerichtsurteile für Verkehrsteilnehmer

Beitragvon Reisender40 » 1. Okt 2016 20:03

Höheres Bußgeld wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung

Wann fährt man vorsätzlich, d.h. wissentlich und willentlich, zu schnell und wann nur fahrlässig, etwa weil man gerade einmal nicht auf die Geschwindigkeit geachtet hat? Das hängt von der inneren Einstellung des Fahrers ab, die nur der betroffene Fahrer selbst kennt. Der Richter kann sie aber aus äußeren Umständen der Tat, sog. Indizien, schließen.

Der Sachverhalt


Der 55-jährige Betroffene überschritt die innerörtliche zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h bei einem Überholmanöver um 28 km/h, wobei sein Fahrzeug dabei von der Polizei mittels einer Lasermessung erfasst und so die Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt wurde.

Das Amtsgericht Höxter ahndete den Verstoß mit einem Bußgeld von 300 Euro (Urteil vom 01.03.2016, Az.11 OWi 301/15) und verhängte damit eine Geldbuße, die deutlich über dem im Bußgeldkatalog für derartige Geschwindigkeitsüberschreitungen vorgesehen Betrag von 100 Euro liegt. Dabei ging das Amtsgericht von einer vorsätzlichen Begehung aus und berücksichtigte zu Lasten des Betroffenen zudem seine Voreintragungen. Dagegen legte der Betroffene Rechtsbeschwerde ein.

Die Entscheidung


Die vom Betroffenen gegen seine Verurteilung eingelegte Rechtsbeschwerde hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss (4 RBs 91/16) als unbegründet verworfen. Der Betroffene sei, so der 4.Senat, zu Recht wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt worden.

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung handele vorsätzlich, wer die Geschwindigkeitsbeschränkung kenne und bewusst dagegen verstoße. Der Grad der Überschreitung könne ein starkes Indiz für vorsätzliches Handeln sein, wobei es auf das Verhältnis zwischen der gefahrenen und der vorgeschriebenen Geschwindigkeit ankomme.

Gericht: 40% über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit begründet vorsätzliches Handeln

Insoweit gehe der Senat - in Übereinstimmung mit anderer obergerichtlicher Rechtsprechung - von dem Erfahrungssatz aus, dass einem Fahrzeugführer die erhebliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit aufgrund der Fahrgeräusche und der vorüberziehenden Umgebung jedenfalls dann nicht verborgen bleibe, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % überschreite. So verhalte es sich im vorliegenden Fall.

Gericht: Betroffene überschritt zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 50%

Dem Betroffenen sei die Innerorts zulässige Geschwindigkeit aufgrund der örtlichen Beschilderung bekannt gewesen. Im Zeitpunkt der polizeilichen Kontrolle habe er sie - zudem ein anderes Fahrzeug überholend - um mehr als 50 % überschritten. Allein dieser Umstand rechtfertige die Annahme eines vorsätzlichen Verstoßes, den der Tatrichter nicht mit weitergehenden Feststellungen begründen müsse.

Gericht:
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.05.2016 - 4 RBs 91/16
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Re: Gerichtsurteile für Verkehrsteilnehmer

Beitragvon Reisender40 » 1. Okt 2016 20:05

Urteil: Autofahrer fährt wütendem Verkehrsteilnehmer über den Fuß

Eine Fahrbahnverengung war die Ursache eines Streits zwischen zwei Autofahrern. Der eine verfolgte den anderen und stellte ihn. Wutentbrannt stieg der eine Fahrer aus und trommelte mit den Fäusten gegen das gegnerische Fahrzeug. Dieser blieb sitzen und fuhr langsam los. Dabei rollte er über den Fuß des Wütenden. Dieser klagt auf Schadensersatz.

Der Sachverhalt

Der Beklagte befuhr die linke Fahrspur der zunächst zweispurig verlaufenden Strecke und wechselte vor deren Verengung auf eine Fahrspur, auf die rechte Seite. Der hinter dem Beklagten fahrende Kläger fühlte sich hierdurch behindert. Er klebte an der Stoßstange des Beklagten und folgte diesem, bis dieser sein Fahrzeug am rechten Fahrbahnrand anhielt.

Der Kläger stieg wutentbrannt aus seinem Fahrzeug und rüttelte derart am Griff der verschlossenen Fahrertür des Beklagten, dass dieser befürchtete, der Griff werde abreißen. Anschließend trommelte der Kläger stark auf das Fenster der Fahrertür ein und schlug mehrfach wie wild gegen das Beklagtenfahrzeug. Der Beklagte fühlte sich bedroht und fuhr langsam nach vorne weg. Der Kläger habe sich hieraufhin in theatralischer Manier publikumswirksam in eine in der Nähe befindliche Hecke fallen lassen.

Der Kläger behauptet, der Beklagte sei ihm über den Fuß gefahren und verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld i.H.v. 1.600 Euro. Der Beklagte argumentiert, dass die Verletzungen, falls sie überhaupt vorlägen, ebenso gut durch einen Tritt des Klägers gegen sein Fahrzeug entstanden sein könnten. Der Kläger habe die behaupteten Verletzungen ggfls. selbst verschuldet. Ihm hätte klar sein müssen, dass der Beklagte sich angesichts des klägerischen Verhaltens entfernen würde.

Das Urteil der Vorinstanz


Das Amtsgericht Pforzheim (Az. 2 C 175/15) hat der Klage nach Beweisaufnahme teilweise stattgegeben. Angesichts eines von dem Kläger vorgelegten Attestes und der dort dokumentierten Verletzungen stehe fest, dass der Beklagte dem Kläger über den Fuß gerollt sei. Es sei von einer fahrlässigen Verletzung auszugehen, für Vorsatz bestünden keine hinreichend sicheren Anhaltspunkte. Es sei ein Schmerzensgeld i. H. v. 600,00 € angemessen. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der Berufung. Der Beklagte bestreitet weiterhin, dass er dem Kläger über den Fuß gefahren sei.

Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe


Die Berufung des Beklagten hat in der Sache Erfolg. Dabei kann dahin stehen, ob der Beklagte dem Kläger über den Fuß rollte und welche Verletzungen hierdurch im Einzelnen verursacht wurden. Ein Anspruch scheidet jedenfalls aufgrund einer überwiegenden eigenen Verantwortung des Klägers aus.

Der amtliche Leitsatz des Landgerichts Karlsruhe

Ein aufgebrachter Verkehrsteilnehmer, der verbal einschüchternd gegenüber einem Fahrzeugführer auftritt und Tätlichkeiten gegenüber dem Pkw verübt, muss mit dessen Flucht aus dieser bedrohlichen Situation rechnen. Kommt es bei dem Fortfahren zu Verletzungen des Verkehrsteilnehmers, kann eine Haftung des Fahrzeugführers aus §§ 823 Abs. 1, 11 S. 2 StVG, 115 VVG aufgrund überwiegender eigener Verantwortlichkeit des Geschädigten entfallen.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass der Kläger sehr aufgebracht war gegenüber dem Beklagten verbal einschüchternd auftrat und Tätlichkeiten gegenüber dem Pkw des Beklagten Ziff. 1 verübte.

Ein Anspruch des Klägers aus §§ 823 Abs. 1 BGB, 7, 11 S.2 StVG, 115 VVG scheidet jedenfalls aufgrund einer überwiegenden eigenen Verantwortlichkeit des Klägers für die Schadensentstehung aus. Im Hinblick auf den Anspruch auf Ersatz des materiellen Schadens ergibt sich dies (unmittelbar) aus §§ 9 StVG, 254 BGB, im Hinblick auf den Schmerzensgeldanspruch aus dem Gewicht des Mitverschuldens im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung (hierzu Palandt-Grüneberg, BGB, 75. Aufl. 2016, § 253 Rdn. 20). Offen bleiben danach kann, ob das Verhalten des Beklagten sogar durch Notwehr gerechtfertigt war (fraglich allerdings im Hinblick auf den hierfür erforderlichen Verteidigungswillen).

Die Verantwortung des Klägers für den Vorgang überwiegt derart, dass diejenige des Beklagten - auch unter Einbeziehung der Betriebsgefahr seines Pkw - demgegenüber zurücktritt. Ein Anspruch auf Ersatz materieller und/oder immaterieller Schäden besteht danach nicht.

Gericht:
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.06.2016 - 20 S 16/16
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Re: Gerichtsurteile für Verkehrsteilnehmer

Beitragvon Reisender40 » 1. Okt 2016 20:08

Urteil: Dashcam-Video als Beweismittel im Zivilprozess

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen eines Unfalls auf dem Parkplatzgelände eines Supermarktes. Der Geschädigte zeichnete den Unfall mit einer Dashcam auf. Das Gericht befasste sich u.a. mit der Frage, ob die Aufzeichnungen als Beweismittel verwertet werden dürfen.

Der Sachverhalt

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen eines Unfalls auf dem Parkplatzgelände eines Supermarktes. Die Beklagte befuhr vor dem Kläger das Parkplatzgelände, um zu der am Ende des Parkplatzes befindlichen Tankstelle zu kommen. Da sich die Beklagte bereits auf die linke Tankstellenspur eingeordnet hatte, fuhr der Kläger rechts an der Beklagten vorbei.

Diese zog plötzlich nach rechts und kollidierte mit dem Kläger. Der Kläger hatte den Unfall mit seiner im Fahrzeug installierten Dashcam aufgezeichnet und dem Gericht als Beweismittel angeboten. In seinem Urteil befasst sich das Amtsgericht München mit der Frage der Beweisverwertung.

Aus dem Urteil des Amtsgericht München

Das Amtsgericht München (Urteil, Az. 335 C 13895/15) kam zur Überzeugung, dass die mittels einer Dash-Cam gefertigten Aufzeichnungen als Beweismittel verwertet werden können. Zwar läge in der Aufzeichnung ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung des Unfallgegners vor, dieser sei aber nach Abwägung der Interessen eher gering.

Ob mit den Dashcam-Aufzeichnungen auch ein Verstoß gegen das Bundes-Datenschutzgesetz und das Kunsturhebergesetz vorläge, könne nach Auffassung des Gerichts dahingestellt bleiben. Allein der Verstoß gegen einfaches Recht begründe nicht per se ein Beweisverwertungsverbot.

Das BVerfG habe bereits darauf hingewiesen, dass ein schlichtes Beweisinteresse alleine nicht ausreiche, um im Rahmen der Interessenabwägung den Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung zu rechtfertigen. Befürworter der Beweisverwertung gehen aber davon aus, dass im Rahmen der Interessenabwägung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinter den Interessen des Unfallgeschädigten zurückzutreten habe. Durch die Aufzeichnungen würde in der Regel nicht der absolute Kernbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung getroffen werden.

Im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) habe das Gericht von den Parteien angebotene Beweismittel grundsätzlich zu berücksichtigen. Dies ergebe sich auch aus dem Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Ziel des Prozesses solle es grundsätzlich sein, eine materiell richtige Entscheidung zu treffen. Da die Filmausschnitte lediglich das Fahrzeug der Beklagten, jedoch nicht die Beklagte selbst zeigten, sei der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hier eher gering.

Nach Entscheidung des Gerichts hatte die Beklagte zu 100% für die Schäden am klägerischen Fahrzeug aufzukommen.

Gericht:
Amtsgericht München, Urteil vom 30.11.2015 - 335 C 13895/15
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Re: Gerichtsurteile für Verkehrsteilnehmer

Beitragvon Reisender40 » 1. Okt 2016 20:10

OLG Stuttgart: Dashcam-Videos grundsätzlich im Straf- und Bußgeldverfahren verwertbar

Ein Autofahrer erhielt wegen Missachtens des Rotlichts einer Ampel, die mindestens schon 6 Sekunden Rot zeigte, eine Geldbuße und ein Fahrverbot. Das Amtsgericht konnte die Tat ausschließlich aufgrund einer Dashcam-Aufzeichnung nachweisen, die ein anderer Verkehrsteilnehmer zunächst anlasslos aufgenommen hatte.

Der Sachverhalt


Das Amtsgericht Reutlingen hatte gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Missachtens des Rotlichts einer Ampel eine Geldbuße von 200 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde.

Er greift insbesondere die Verwertung einer von einem Zeugen mittels einer Dashcam gefertigten Videoaufnahme an. Die Kameraaufzeichnung lief bereits seit Fahrtbeginn des Zeugen und anlasslos über die gesamte Fahrtstrecke. Das Amtsgericht hat im vorliegenden Fall kein Beweisverwertungsverbot angenommen.

Die Entscheidung des OLG Stuttgart

Das Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 4 Ss 543/15) hat dieses Urteil bestätigt und die Rechtsbeschwerde des Betroffenen verworfen. Zwar greifen Videoaufnahmen von Verkehrsvorgängen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ein. Die Intensität und Reichweite des Eingriffs sei im konkreten Fall jedoch gering.

Kein Kernbereich der privaten Lebensgestaltung betroffen

Insbesondere betreffe ein Video, das lediglich Verkehrsvorgänge dokumentiere und mittelbar die Identifizierung des Betroffenen über das Kennzeichen seines Fahrzeugs ermögliche, nicht den Kernbereich seiner privaten Lebensgestaltung oder seine engere Privat- oder gar Intimsphäre. Im Rahmen der Abwägung seien zudem die hohe Bedeutung der Verfolgung schwerer Verkehrsverstöße für die Sicherheit des Straßenverkehrs und das Gewicht des Verstoßes im Einzelfall zu berücksichtigen.

Der Senat hat offen gelassen, ob bzw. unter welchen Umständen die Nutzung einer „Dashcam“ durch einen Verkehrsteilnehmer gegen § 6b des Bundes-Datenschutzgesetzes (BDSG) verstößt, der die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen nur in engen Grenzen zulässt.

Kein Beweisverwertungsverbot für das Straf- und Bußgeldverfahren

Jedenfalls enthalte § 6b Abs. 3 Satz 2 BDSG kein Beweisverwertungsverbot für das Straf- und Bußgeldverfahren. Somit folge aus einem (möglichen) Verstoß gegen diese Vorschrift nicht zwingend eine Unverwertbarkeit der Videoaufnahme. Über die Verwertbarkeit sei vielmehr im Einzelfall unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden.

Der Senat hob zugleich hervor, dass die Bußgeldbehörden ihrerseits bereits bei Verfahrenseinleitung die Verwertbarkeit derartiger Aufnahmen zu prüfen und u. a. die Schwere des Eingriffs gegen die Bedeutung und das Gewicht der angezeigten Ordnungswidrigkeit abzuwägen hätten. Aufgrund des Opportunitätsgrundsatzes (vgl. § 47 OWiG) stehe es den Bußgeldbehörden frei, ein ausschließlich auf der Ermittlungstätigkeit von Privaten mittels "Dashcam" beruhendes Verfahren nicht weiter zu verfolgen.

Gericht:
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2016 - 4 Ss 543/15
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Re: Gerichtsurteile für Verkehrsteilnehmer

Beitragvon Reisender40 » 1. Okt 2016 20:45

Urteil Reifenplatzer: Abgrenzung eines Unfallschadens von einem Betriebsschaden

Mit Urteil hat das LG Karlsruhe (Az. 9 O 95/12) entschieden, dass es sich bei einem Reifenplatzer infolge eines größeren, eingefahrenen Fremdkörpers um einen Unfall i.S.v. Ziff. A.2.3.2 AKB und nicht um einen Schaden aufgrund eines Betriebsvorgangs handelt.

Der Sachverhalt


Der Kläger fuhr mit seinem Fahrzeug auf der Autobahn, als plötzlich der hintere rechte Reifen platzte und dabei weiteren Schaden an angrenzenden Karosserieteilen verursachte. Nach dem vom Gericht eingeholten Gutachten ist die Schadensursache ein durch den Reifen eingedrungener, größerer Fremdkörper (Schraube, Bolzen o.Ä. mit Kopf) mit dem daraus resultierenden Schadensverlauf am bereits vorgeschädigten Reifen. Die festgestellten Vorschäden des Reifens erhöhen zwar laut dem Sachverständigen die Wahrscheinlichkeit eines vorzeitigen Reifenausfalls, waren im vorliegenden Fall jedoch nur schadensbegünstigend, nicht schadensursächlich. Laut Kostenvoranschlag belaufen sich die Reparaturkosten auf ca. 6.000 EUR netto.

Die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB 2008) Ziff. A.2.3.2 des Klägers besagen:

Versichert sind Unfälle des Fahrzeugs. Als Unfall gilt ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis.

Nicht als Unfallschäden gelten insbesondere Schäden aufgrund eines Brems- oder Betriebsvorgangs oder reine Bruchschäden. Dazu zählen z. B. Schäden am Fahrzeug durch rutschende Ladung oder durch Abnutzung, Verwindungsschäden, Schäden aufgrund Bedienungsfehler oder Überbeanspruchung des Fahrzeugs und Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen.

Deshalb ist der Vollkaskoversicherer des Klägers der Meinung, es handele sich um einen Betriebsschaden im Sinne der AKB. Es liege ein typischer Abnutzungsschaden vor. Der Kläger meint aber, dass es sich hier um einen Unfall im Sinne der AKB, Ziff. A.2.3.2. Wenn sich ein Fremdkörper in die Lauffläche des Reifens bohre, sei dies ein von außen auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis, das auch aus Fahrersicht plötzlich und unerwartet gekommen sei.

Die Entscheidung

Aus dem Urteil: [...] Der Reifenplatzer mit entsprechenden weiteren Schäden an den reifennahen Karosserieteilen wurde nach dem Sachverständigengutachten durch einen größeren Fremdkörper verursacht, der sich in den Reifen eingefahren hatte. Die am Reifen vorhandenen Verschleißerscheinungen waren nicht schadensursächlich. Ein Bedienfehler liegt nicht vor; es ist insbesondere nicht ersichtlich oder vorgetragen, dass der Kläger das Einfahren des Gegenstandes hätte vermeiden können. Die Einfahrstelle befand sich an der Innenseite des Reifens und war für den Kläger nicht zu sehen. Das in das Fahrzeug eingebaute RDKS-System hat einen Druckverlust nicht gemeldet, wohl weil dieser plötzlich erfolgte. [...]

[...] Damit handelt es sich zunächst nicht um einen der Fälle, die in Abs. 2 Satz 2 von Ziff. A.2.3.2 AKB beispielhaft aufgeführt sind. Auch die Definition eines Unfalls in Abs. 1 Satz 2 der Klausel ist im vorliegenden Fall erfüllt. Das unmittelbar und plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkende Ereignis ist hier nicht der Reifenplatzer als solcher, sondern das Einfahren des größeren Fremdkörpers. Wie ausgeführt, steht es der Annahme eines Unfalls i.S. der Versicherungsbedingungen nicht entgegen, dass der eigentliche Schaden (Platzen des Reifens mit Beschädigung der Karosserie) wohl erst nach einem allmählichen Einarbeiten des Fremdkörpers in den Reifen eingetreten ist.

Schließlich musste der eingedrungene größere Fremdkörper auch nicht bauartbedingt schadlos überstanden werden. Bei der gebotenen engen Auslegung der Ausschlussklausel in Ziff. A.2.3.2 Abs. 2 AKB ist hier von der Verwirklichung eines außergewöhnlichen Risikos auszugehen, mit dessen Eintritt der Kläger nicht zu rechnen brauchte. Kleine Fremdkörper wie etwa kleine Steinchen, Rollsplitt oder auch kleine Metallteile bleiben üblicherweise in dem Profil von Reifen hängen, jedoch in aller Regel ohne dort Schaden zu verursachen, jedenfalls solange der Reifen nicht vorgeschädigt ist. Solche kleinen Gegenstände können sich von vornherein nicht bis in das Innere eines im Übrigen intakten Reifens vorarbeiten, weil ihnen die erforderliche Größe/Länge fehlt. Demgegenüber liegen größere Gegenstände schon nicht üblicherweise auf der Fahrbahn, insbesondere nicht so, dass ihnen nicht ausgewichen und ein Unfall auf diese Weise vermieden werden kann. [...]

Gericht:
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.08.2013 - 9 O 95/12
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Re: Gerichtsurteile für Verkehrsteilnehmer

Beitragvon Reisender40 » 1. Okt 2016 20:59

Reisender40 hat geschrieben:Mittlerweile auch schon überrascht und betroffen von der deutschen Rechtsprechung
möchte ich mal versuchen einen Thread anzubieten, in dem Gerichtsurteile - vor allem
von höheren Instanzen- einfach mal gesammelt werden.

Hier soll man erste Informationen auf Grund von Vorfällen und Situationen erhalten können.

Die Sammlung gilt ebenfalls nicht als Ersatz für eine anwaltliche Rechtsberatung!

Eine Kommentierung oder Diskussion der Gerichtsurteile in diesem Thread ist nicht gewollt, da diese rechtskräftig und
damit verbindlich sind.


Eure Kommentare könnt ihr aber gerne in diesem Thread Kommentare zu den Gerichtsurteilen abgeben.

Wann immer ihr ein interessantes Urteil habt könnt ihr das natürlich gerne hier inhaltlich veröffentlichen.

Gruß,

Andreas
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Re: Gerichtsurteile für Verkehrsteilnehmer

Beitragvon Syzygy » 27. Feb 2017 17:34

Teilnehmer an illegalem Autorennen mit Todesfolge in Berlin wegen Mordes verurteilt.

In einem aufsehenerregenden Schuldspruch bundesweit erstmals wegen Mordes verurteilt worden. Das Landgericht verhängte gegen die beiden 28 und 25 Jahren alten Männer lebenslange Freiheitsstrafen.

Ihnen wurde zudem lebenslang der Führerschein entzogen. Ein Verteidiger des 28-Jährigen kündigte umgehend Revision an. Damit wird der Bundesgerichtshof (BGH) den Fall prüfen.



http://www.sueddeutsche.de/news/panoram ... -99-443845
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Re: Gerichtsurteile für Verkehrsteilnehmer

Beitragvon Medicus » 1. Jul 2017 22:39

:shock: von wegen Landstraße mit Einbahnregelung
Also, Police gut durchlesen vor Unterschrift


OLG Hamm zur Vollkasko bei Rennfahrten
Nordschleifenunfall ohne Schutz einer Vollkaskoversicherung
OLG Hamm 8.3.2017, 20 U 213/16

Schließen die Versicherungsbedingungen einer Kraftfahrzeugversicherung den Versicherungsschutz für „Touristenfahrten auf offiziellen Rennstecken“ aus, hat ein Versicherungsnehmer, der mit seinem Fahrzeug im Rahmen eines sog. „Freien Fahrens“ auf der Nordschleife des Nürburgrings verunglückt, keinen Leistungsanspruch gegen seinen Vollkaskoversicherer.
Der Sachverhalt:
Der klagende Versicherungsnehmer begehrt mit seiner Klage vom beklagten Versicherer Leistung aus einer Vollkaskoversicherung. Die dem Versicherungsverhältnis zugrundeliegenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung enthalten unter Ziff. A.2.17.4 die Regelung, dass ʺfür Touristenfahrten auf offiziellen Rennstreckenʺ kein Versicherungsschutz besteht.
Im Juni 2015 verunfallte der Kläger mit seinem Pkw Ford Focus im Rahmen eines sog. ʺFreien Fahrensʺ – also außerhalb eines offiziellen Rennens – auf der Nordschleife des Nürburgrings. Aufgrund dieses Schadensfalls verlangte er von der Beklagten eine Versicherungsleistung i.H.v. rd. 8.200 €. Unter Hinweis auf die genannte Bestimmung in den Versicherungsbedingungen lehnte die Beklagte die Regulierung ab.
Der Kläger ist der Auffassung, bei dem ʺFreien Fahrenʺ, an dem er teilgenommen habe, handle es sich nicht um eine ʺTouristenfahrtʺ i.S.d. Versicherungsbedingungen. Außerdem greife die Klausel auch deswegen nicht ein, weil der Nürburgring vor Fahrtbeginn von einer ʺöffentlichen Rennstreckeʺ auf eine ʺmautpflichtige Einbahnstraßeʺ umgewidmet worden sei.
Das LG wies die Klag ab. Die Berufung des Klägers hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Die Gründe:
Die in den Versicherungsbedingungen enthaltene Ausschlussklausel schließt den Leistungsanspruch des Klägers aus.
Der Kläger hat vorliegend an einer ʺTouristenfahrtʺ teilgenommen. Bereits die Fahrordnung und die Sicherheitsregeln des Betreibers des Nürburgrings wählen diesen Begriff für solche Fahrten. Für diese Einordnung reicht es aus, dass der Nürburgring in Zeiten organisierter Veranstaltungen als ʺoffizielle Rennstreckeʺ für ein Rennen dient und außerhalb dieser Zeiten dem öffentlichen Verkehr nicht frei zugänglich ist. Die Voraussetzungen einer ʺTouristenfahrtʺ und einer ʺoffiziellen Rennstreckeʺ müssen nicht zeitgleich vorliegen.
Mit der Klausel bringt der Versicherer klar zum Ausdruck, dass er das Risiko von Touristenfahrten auf offiziellen Rennstrecken nicht decken will. Durch sie ist für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer ohne weiteres erkennbar, dass der Versicherer das erhöhte Risiko von Unfällen im Rahmen auch ʺFreier Fahrtenʺ auf Rennstrecken außerhalb von offiziellen Veranstaltungen vom Versicherungsschutz ausschließen will. Da der Unfall des Klägers bei einer derartigen Fahrt geschehen ist, hat er keinen Leistungsanspruch gegen seinen Vollkaskoversicherer.
Quelle: OLG Hamm PM vom 24.5.2017
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Re: Gerichtsurteile für Verkehrsteilnehmer

Beitragvon williundgabi » 1. Jul 2017 23:45

Genau das Gegenteil habe ich mir von der HUK Coburg bestätigen lassen.
Einfach vorher die Versicherung anrufen!

Gruß
Willi
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